Hierzu folgende Hinweise:

Gegenüber der am 01.09.2011 veröffentlichten Fassung wurde

• im NBS (AT) die Präambel, die Ziffern 2 lt. c Satz 1), 3.2 Abs. 1, 3.2 Abs. 2, 3.2 Abs. 3, 3.2 Abs. 5 Satz 2), 6.1, 6.2
• im NBS (BT) die Ziffern 2.2.2, 3.1.1, 3.1.5 erster Absatz, 3.3.1.2 lit. b, 3.3.1.3, 3.4.3, Anlage 3.1 geändert sowie
• die Anlage 2.2 zum NBS (BT) neu aufgenommen.

Hinweis für das netzzugangsrelevante Regelwerk zu den Nutzungsbedingungen für die Serviceeinrichtungender DB Netz AG (NBS) 2013:

Gegenüber den am 01.09.2011 veröffentlichten Änderungen zu den NBS wurde die Richtlinien-Module 402.0202, 402.0203, 402.0204 und 810.0501 geändert. 

Zu den Widerspruchsbescheiden gegen die NBS-Fassungen der Vorjahre sind derzeit noch verschiedene Verfahren anhängig. Im Einzelnen:

• NBS 2008: BVerwG (6 C 42.10)
• NBS 2009: OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 2025/07)
• NBS 2011: VG Köln (18 K 2771/10)

Die vorgenannten Entscheidungen sind zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung nicht bestandskräftig und können von den zuständigen Verwaltungsgerichten ganz oder teilweise aufgehoben oder abgeändert werden.

Die Bundesnetzagentur hat den Ziffern

• 2 lit. c Satz 1), 3.2 Abs. 1, 3.2 Abs. 2 und 3.2 Abs. 5 Satz 2) NBS 2013 (AT) sowie
• 3.1.5 letzter Absatz NBS 2013 (BT)

widersprochen. Die DB Netz AG hat hiergegen Widerspruch eingelegt, über den noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

Die von o. g. Verfahren betroffenen Regelungen der NBS werden vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung entsprechend geändert.